14.04.2013
Jetzt NEU: Der Bundesrat auf www.meinparlament.at

Ab sofort können Sie Ihre Fragen auch an die Mitglieder des Bundesrates richten!

Der Bundesrat besteht derzeit aus 62 Abgeordneten, die von den Landtagen der neun Bundesländer entsendet werden. Gemeinsam mit dem Nationalrat übt der Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Länderinteressen im Gesetzgebungsprozess.

 

Dem Bundesrat verfügt dabei über ein Vetorecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. Dieses hat in den meisten Fällen allerdings lediglich aufschiebenden Charakter.

Ein "absolutes" Veto kann der Bundesrat jedoch gegen Verfassungsgesetze und -bestimmungen, welche die Kompetenzen der Bundesländer einschränken, gesetzliche Bestimmungen, welche die Rechte des Bundesrates selbst betreffen sowie Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln, einlegen.

 

Darüber hinaus verfügt der Bundesrat bzw. zumindest ein Drittel seiner Abgeordneten über ein Initiativrecht, d.h. es können Gesetzesanträge an den Nationalrat gestellt werden.

Außerdem hat er die Möglichkeit, mittels Entschließungen politische Anliegen an die Bundesregierung oder einzelne Regierungsmitglieder heranzutragen. An diese können die Mitglieder des Bundesrates auch Schriftliche, Mündliche oder Dringliche Anfragen richten.

 

 

>>> Auf video.meinparlament.at können Sie die Plenarsitzungen des Bundesrates, die in der Regel zwei Wochen nach einer Nationalratssitzung stattfinden, LIVE mitverfolgen.

 

 

>>> Zu den Abgeordneten

 

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