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THEMA: Umwelt und Energie
20.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Lieber Herr Bunderrat,

wie genau stellen sich die Grünen vor erneubare Energien in Zukunft auch für den in armutsgrenzbereich lebenden Menschen zugänglich zu machen.

Viele können es sich einfach nicht leisten da der Anschaffungswert von z.B. A++ Geräte, Energie Sparlampen oder Ökostrom oft sehr hoch ist. Daher wählen solche Menschen oft die Umweltschädlichere billigere Variante.

Mit freundlichem Gruss

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
25.05.2009
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Liebe Frau Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Sie haben Recht, die Nutzung von Öko-Produkten allgemein hängt heute noch immer stark
vom Einkommen ab, wenn man sich die Umstellung nicht leisten kann.
Das betrifft auch den Lebensmittelbereich.
Hier ist es wichtig, dass der öffentliche Bereich Nachfragen setzt, dann sinken auch die Preise oder Städte und Gemeinden gänzlich in die Energiewende einsteigen, dann wird auch die Öko-Energie zum Beispiel billiger. In Österreich steigen immer mehr Kommunen um, bilden eigene Netze im Ortsgebiet und versorgen die Haushalte wie Wirtschaft.
Mit diesem Engagement setzen die Kommunen den Energiepreis fest und nicht die großen
Konzerne. Die Stadt Güssing im Burgenland hat das eindrucksvoll bewiesen. Nicht nur dass nun die Wertschöpfung in der Region bleibt und die Menschen, die zu Hunderten nach Wien stundenlang pendeln mussten, nun vor Ort Arbeit gefunden haben, es wurden auch noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Eine solche ökologische Energiegewinnung ist auch für Firmen mit Energieverbrauch interessant und es haben sich eine Reihe von Firmen neu in Güssing angesiedelt. Doch Güssing steht nicht alleine da. Da gibt es Gemeinden
die gänzlich auf Solarstrom umgestiegen sind.
Ein Hinweis noch: Güssing empfängt pro Woche zwischen 600 und 1000 Besuchern aus ganz Europa, die sich hier über die Machbarkeit informieren. Es tut sich etwas in Europa!!! Der politische Wille muss vorhanden sein, dann kann den Kindern im Kindergarten auch eine biologisch wertvolle Nahrung angeboten werden.
Daher muss soziale Benachteiligung noch kein Ausschließungsgrund von BIO oder ÖKO sein.
Die Politik muss handeln, muss andere Maßstäbe setzen, die richtigen Investitionen und die Nachfrage ankurbeln. Dann gelingt es für soziale Schichten die erneuerbare Energie, zu der es keine Alternative gibt, auch leistbar anzubieten. Mut ist gefragt.
Sie sollten sich auch mal Güssing anschauen. Ich garantiere, Sie werden beeindruckt sein.

herzlichst
Stefan Schennach
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THEMA: Internationales und EU
13.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
sehr geehrter Herr Bundesrat,

wie stehen Sie zur frage beitritt Türkei?

danke im voraus


mit freundlichen grüßen


Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
14.05.2009
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Liebe Frau Vorname des Fragestellers!

Das ist eine der ganz großen Fragen, aufgeladen mit Emotionen und Ressentiments. Meiner Meinung wird hier so viel gelogen und es zeigt sich an dieser Frage, wie europareif so manche Partei ist, die im Inland unter dem Titel "Volksabstimmung" eine Anti-Stimmung anheizen und hoffen, EU-Gegner in dieser Frage in ihren Reihen zu sammeln.
SPÖ und ÖVP garantieren immer wieder, es wird eine Volksabstimmung über diese Frage geben. 27 Länder haben es bis heute nicht geschafft, denn Lissabon Vertrag in Kraft zu setzen. Jetzt stellen wir uns einmal vor, wennn 27, vielleicht mit Kroatien schon 28 Länder, über den EU-Beitritt der Türkei abstimmen. Hier werden dann verschiedene Parteien ordentlich Stimmung machen, alle Vorurteile und Ressentiments aufkochen. Stellen wir uns umgekehrt vor, die damaligen EU-Länder hätten über den Beitritt Österreichs abgestimmt und die Italiener hätten gefordert, die Südtirol-Autonomie abzuschwächen oder die Spanier hätte den freien Zugang zum Wasser aus den Alpen als Kleingeld in einer Abstimmungskampagne gefordert. Nationalstaaten stimmen über Nationalstaaten ab - eine schlimme Vorstellung. Wer dies fordert, kann gleich sagen, Nein zu einem Beitritt der Türkei. Doch diese Gedankenhaltung offen auf den Tisch zu legen, dazu sind SPÖ und ÖVP einfach zu feige. Es könnte wirtschaftlichen Schaden bedeuten, daher will man die Verantwortung an eine unsachlich aufgeheizte Bevölkerung abschieden und mit bedeutungsschwangerem Gesicht Volkswillen kommentieren. Ein widerliches Spiel.

Ich glaube, es wird keinen "normalen" Beitritt der Türkei zur EU geben. Aber die EU braucht so oder so ein Sonderverhältnis zur Türkei. Mit Bulgarien und Zypern sind große türkische Volksgruppen aufgenommen worden und innerhalb der EU gibt es heute schon mehr TürkInnen als Niederländer, Schweden oder Österreicher. Die Türkei ist für die EU von enormer Bedeutung und innerhalb der Türkei bringen die Verhandlungen mit der EU ein mehr an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Und mit der Nabucco-Pipeline wird die Türkei auch in Sachen Energiesicherheit ein wichtiger Player.

Daher: es wird eine Art von Beitritt der Türkei geben, deren Form derzeit noch nicht erfunden ist bzw. existiert. Ich stehe einer solchen Form der Aufnahme der Türkei sehr positiv gegenüber. Für eine normale Vollaufnahme sind weder die EU-Staaten noch die Türkei reif genug. Daher sollte hier mehr Ehrlichkeit in die Politik Einzug halten. Aber ich bin für eine offene Begegnung und größtmögliche Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Wir brauchen uns gegenseitig und die Türkei ist ein Schlüsselstaat, wenn der Dialog zwischen den Religionen und Kulturen gelingen soll.
Jene, die den clash of zivilisation wollen, die dürfen nicht siegen. Jene Parteien, die mit Ressentiments und Xenophobie agieren, sollen eine kräftige Ohrfeige bekommen. Die Türkei ist auch ein europäischer Staat. Nur der Dialog bringt Kulturen, die in Europa längst angekommen sind, zusammen.

herzliche grüße
Stefan Schennach
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THEMA: Umwelt und Energie
13.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Schennach!

Können Sie mir 3 Argumente nennen warum ich grün wählen soll? Und was sind Ihre 3 Hauptanliegen?

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
14.05.2009
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Liebe Frau Vorname des Fragestellers!

Es gibt so viele Gründe Grün bei der Europawahl zu wählen, dass eine Beschränkung auf drei Gründe eine harte Aufgabe ist:
1. Die Grünen sind die einzige Partei, die mit einem europaweiten gemeinsamen Wahlprogramm antreteten. Die Grünen haben die gemeinsame Positionierung etwas gegen die Nutzung der Atomenergie und für den radikalen Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun, die Grünen treten in allen Mitgliedsländern für die Schaffung einer Sozialunion ein und die Grünen teilen in allen Mitgliedsstaaten die Forderung nach mehr Menschenrechten und einer solidarischen Gesellschaft und Entwicklung.
2. Die Grünen treten ehrlich für eine Vertiefung der EU ein und erteilen dem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine klare Absage. Sie waren auch die treibende Kraft in Richtung Transparenz und Demokratisierung. Es war ein großer Erfolg auch der Grünen, dass ein Herzstück des Lissabon Vertrages die sozialen Grundrechte sind.
3. Die Grünen treten aus tiefster Überzeugung für ein ökologisches Europa ein, für ein Europa, dass den Einstieg in die Energiewende ernst nimmt, dass tatsächlich einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leistet und Gentechnik aus der Landwirtschaft verbannt. Erwin Chargaff schrieb 1979 !! " Zwei verhängnisvolle wissenschaftliche Entdeckungen haben mein Leben gezeichnet: Spaltung des Atoms und die Chemie der Vererbung: in beiden Fällen geht es um Mißhandlung eines Kerns: des Atomkern, des Zellkerns - in beiden Fällen hat die Wissenschaft eine Schranke überschritten, die sie hätte scheuen sollen". In diesen entscheidenden Herausforderungen sind die Grünen die einzigen, die eine gemeinsame Positionierung, eine europäische Positionierung haben.

Meine großen Anliegen sind
1. Ausbau der Demokratisierung der Union und Verteidigung sowie Ausbau der bürgerlichen Grundrechte
2. Als Vorsitzender des Ausschusses für Energie, Umwelt und Wasser der Euromediterranen Partnerschaft ist das Ziel "clean power from the desert", die große Energiewende, ein großes Ziel.
3. Ich trete für den raschen Lückenschluß der EU am Westbalkan ein. Die EU ist ohne unsere Nachbarn am Westbalkan unvollkommen. Die EU ist das größte Friedensprojekts Europas. Generationen sind abseits von Krieg aufgewachsen. Auch der Westbalkan kann durch die Aufnahme in die Union zu mehr Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung kommen, die letztlich die sündteure, dzt aber notwendige Militärpräsenz überflüssig macht.
4. Ich will die Mobilität insbesondere der jungen Menschen erhöhen, nicht nur der Studierenden, auch der Lehrlinge, denen ebenso eine europäische Perspektive in der Ausbildung geboten werden soll.

herzliche Grüße
Stefan Schennach
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