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Thema: Demokratie und Bürgerrechte

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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
06.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Professor Schennach,

die Bedeutung des Bundesrates wurde ja durch den Lissaboner Vertrag aufgewertet. Was waren seither - Ihrer Meinung nach - die wichtigsten außenpolitischen Agenden des Bundesrates, in die dieser involviert war?

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
06.05.2014
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Der Lissaboner Vertrag hat die EU wesentlich demokratischer gemacht, als sie noch zu Zeiten des österreichischen Beitritts war.
Sie sprechen konkret den Bundesrat an. Durch den Lissaboner Vertrag werden die nationalen Parlament in den EU-Gesetzwerdungsprozess rechtzeitigt involviert und prüfen zum Beispiel EU-Richtlinien auf nach dem "Subsidiaritätsprinzip" oder nach der "Verhältnismässigkeit". Hier wird einerseits der politische Dialog gestartet oder es wird auch zu "gelben", "orangen" oder "roten" Karten gegriffen, die unterschiedlich stark Einspruch bedeuten.
Der EU-Ausschuss des Bundesrates (ich bin einer der beiden Vorsitzenden) ist hier besonders aktiv. Die EU-Kommission hat den Bundesrat im Vergleich mit den 39 parlamentarischen Kammern in der EU 2013 auf Platz 2 hinter dem schwedischen Riksdag gereiht. Mittlerweilen hat sich der Bundesrat in den letzten Jahren zu einer Europakammer gewandelt und die Platzierung auf Platz 2 unterstreicht dies. Damit hat der Lissaboner Vertrag den Bundesrat mehr reformiert, als es in den letzten 20 Jahren in Österreich selbst geschehen ist.
Es gibt auch in Europa die COSAC. Dies ist der Zusammenschluss der Europaausschüsse der nationalen Parlamente. Der EU-Ausschuss des Bundesrates ist durch seine beiden Vorsitzenden sehr aktiv in der COSAC tätig, denn nur wenn viele EU-Ausschüsse - wie etwa beim Trinkwasser (sprich Konzessionsrichtlinie) an einem Strang ziehen, sind wir auch stark.
Daher ist die europäische Vernetzung so wichtig. Diese Aufgabe erfüllt der EU-Ausschuss des Bundesrates in besonderer Weise.
Der Vertrag von Lissabon hat auch das EU-Parlament deutlich aufgewertet - um das auch zu erwähnen. Das ist für die Demokratisierung der EU besonders wichtig. Da benötigt es noch mehr Reformen - das etwa das Europäische Parlament ein Gesetzesinitiativrecht bekommt.

Nochmals herzlichen Dank für die Frage.

Mit freundlichen Grüßen

BR Prof Stefan Schennach
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
12.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ich wähle das erste Mal. Europa ist eine Union, trotzdem kann ich nur die österreichischen VertreterInnen einer Partei wählen. Warum ist es nicht möglich, dass es eine gemeinsame, länderübergreifende KandidatInnenliste einer Partei gibt? Vielleicht würde es so manchem Wähler oder Wählerin leichter fallen, sich zu entscheiden. Es könnten dann z.B. die "Europäischen Grünen" mehr Stimmen gewinnen.
13.05.2009
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Lieber Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Mit deiner Frage sprichst Du indirekt die größte Herausfordung hinsichtlich der EU überhaupt an.
Aber zuerst sage ich Danke, dass Du das erste Mal zur EU-Wahl gehst, denn Europa ist es wert, sich an der Wahl zu beteiligen und die Richtung in Europa mitzubestimmen.

Nun zu Deiner Frage: Irgendwann müssen sich die EU, die Mitgliedsstaaten, die BürgerInnen Europas entscheiden, was wir eigentlich sein wollen: ein Staatenbund - wie jetzt, oder ein Bundesstaat (wie etwa die USA). Diese Frage ist sicherlich die heisseste Kartoffeln von allen. Aber solange wir ein Staatenbund sind, kann nur innerhalb der Staaten gewählt und entschieden werden. Für Euch junge Menschen ist ein Bundesstaat Europa kein Erschrecken, denn ihr seit bereits europäisch aufgewachsen, könnt Euch gar keine andere, eingeschränkte Mobilität innerhalb Europas vorstellen. Andere jedoch, die lieben die nationalen Schrebergärten und wollen die EU nur als kleineres Übel, als Vehikel akzeptieren. Ich mache mir keine Sorgen, dass irgendwann die sogenannte Vertiefung der EU kommen wird. Aber da werden wir beide noch öfters wählen gehen müssen.

Für die EU-Wahl bieten jedoch nur die Grünen eine Besonderheit: wir sind die einzige Partei, die europaweit mit einem gemeinsamen Programm antritt. Wo Grün draufsteht, ist auch in jeder Grünpartei, egal aus welchem Mitgliedsland, Grün drinnen. Das ist bei den anderen nicht so. SPÖ und ÖVP schaffen in Europa kein gemeinsames Programm. Nur zwei kleine Beispiele: einmal sind Sozialdemokraten für und einmal gegen Atom, einmal sind Konservate für Gentechnik in der Landwirtschaft, einmal dagegen.
Die Grünen haben als einzige ein gemeinsames Wahlprogramm für das EU-Parlament. Darauf sind wir wirklich stolz und unterstreichen eindringlich: wir sind die echte Europapartei dieser Wahl.

Zum Abschluss eine Bitte an Dich: sag auch Deinen Freunden/Freundinnen, wie wichtig die EU-Wahl ist:
hingehen, mitbestimmen, die Zukunft und den Kurs bestimmen. Das zählt.

herzliche Grüße
Stefan Schennach
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