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Thema: Internationales und EU

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THEMA: Internationales und EU
31.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Schennach,

in der heutigen Pressestunde wurde auch von der Mittelmeerunion gesprochen. Ich habe versucht ein paar brauchbare Informationen dazu zu finden und bin auf Ihren Namen gestoßen. Können Sie mir erklären, welche Zielsetzungen verfolgt die Mittelmeerunion der EU?

Mit herzlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
31.05.2009
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Die EuroMediterrane Versammlung ist der Barcelona-Prozess, der unter Romano Prodi ins Laufen kam. Die EMPA ist eine parlamentarische Versammlung im Rahmen dieses Barcelona-Prozesses, in der alle Mittelmeeranrainerstaaten des Nordens und des Südens sowie alle EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament vertreten sind. Es ist quasi die parlamentarische Ebene und die Union für das Mittelmeer, die Frankreich initiiert hatte, ist die Regierungsebene. Die EMPA ist das einzige Parlament, in denen Israelis und Palästinenser gemeinsam arbeiten.
Die Idee ist, dass es keine Festung Europa gibt (die es ohnedies nicht geben kann) sondern dass sich die EU speziell um ihr "Ränder" im Süden (Mittelmeer) und Osten (Östliche Zusammenarbeit) kümmert - im Sinne der Wirtschafts-, Kultur-, Mobilitätsbeziehungen aber auch Bildung, Sicherheit, Migration.
Gerade im Mittelmeer fand über mehrere tausend Jahre ein intensiver Austausch von Waren, Kultur, Religion und nicht zuletzt von Menschen statt. Dieser Raum gilt als ein gemeinsamer Raum zu sehen, denn nur wenn in diesem Raum faire Verteilungen und die Gewissheit von human security gegeben ist, kann auch der EU-Raum sich entwickeln.
Die EMPA ist ein spannendes Parlament, das in 4 Ausschüssen und einem ad-hoc-Ausschuss arbeitet.
Der Vorsitzende dieses ad-hoc-ausschusses für Energie, Umwelt und Wasser wird durch mich wahrgenommmen. Tunesien, Algerien und das Europäische Parlament sind meine Stellvertreter.

Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, besuchen Sie doch die website der Grünen und finden einen Button, der sie direkt auf die website meines Ausschussvorsitzes führt.

Abschließend: die Europäische Nachbarschaftspolitik ist von enormer Bedeutung für die EU und ihre Entwicklung und es ist mir in den letzten zwei Jahren gelungen, das auch die Nicht-Eu-Staaten Europas Mitglied werden - wie etwa Albanien, Montenegro oder Bosnien und Kroatien. Das ist ein weiterer Schritt der Integration des Westbalkans.
Es darf keine Hinterhöfe geben, wie es die Politik der USA gegenüber Mittelamerika war.
Nur die Partnerschaft macht das Mittelmeer zu einem Binnensee, wie es sich auch geschichtlich immer dargestellt hat. Das ist auch eine Friedensinitiative.

beste Grüße
Stefan Schennach
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THEMA: Internationales und EU
27.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesrat,

ich habe vom ersten Treffen des Ausschusses für Energie, Umwelt und Wasser gelesen. Welche konkreten Fortschritte hat dieses Treffen in Wien gebracht und inwiefern kann Österreich davon profitieren? Wird es von dieser EMPA-Veranstaltung auch persönliche Eindrücke und politische Bewertungen Ihrerseits auf Ihrem Weblog geben?

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Phillipe
28.05.2009
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Sehr geehrte Frau Philipe!

Zunächst bedanke ich mich dafür, dass Sie dieses wichtige Treffen in Wien beobachtet haben. Als Vorsitzender dieses Ausschusses waren mir folgende Ergebnisse wichtig:

1. die arabischen Partnerstaaten haben den Boykott der internationalen Gremien aufgrund des Gazakrieges aufgegeben und haben die erste ordentliche Arbeitssitzung ermöglicht. Es waren u.a. Marokko, Algerien, Tunesien, Jordanien und auch die Palästinenser anwesend. Das war auch ein großer Respekt gegenüber dem österreichischen Vorsitz und das Vertrauen in die Vermittlung.
2. Wir konnten neben dem Beschluß, die Implementierung des mediterranen Solarplans umzusetzen uns auch auf jenes Thema einigen, das mir sehr am Herzen liegt: Wassermanagement, Wasserversorgung und die Verbindung von Energiegewinnung mit Wasserentsalzung (hydrosolarer Kraftwerke).
3. Es ist in Wien gelungen, ein gutes Arbeitsklima zu schaffen, Vertrauen aufzubauen und Staaten einzubinden, die bisher noch nicht in dieser Weise aktiv waren: Italien und Türkei.

Ich bin überzeugt davon, dass wir bis zum Herbst in dieser Arbeit ein großes Stück weitergehen. Jetzt versuche ich unsere Arbeit mit jener der Regierungsebene, der Union für das Mittelmeer, zu harmonisieren und die erneuerbaren Energie wie den Wasserschwerpunkt in den kommenten ENP´s (Europäische Nachbarschaftsprogramme) zu verankern.

Sie haben Recht, aufgrund des enormen Arbeitsanfalls ruht der Weblog momentan. Aber bald werden Sie auch dort meine Gedanken lesen können.

mit herzlichen Grüßen
Stefan Schennach

p.s. In der neuesten Ausgabe der Furche können Sie ein Interview mit Prinz Hassan Bin Talal lesen, den ich als "Al Gore" der arabischen Welt zu diesem meeting im Parlament als Gastredner eingeladen hatte.
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THEMA: Internationales und EU
24.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Schennach,

allein die Beteiligung an dieser Plattform zeigt das Mangelnde Interesse am EU-Wahkampf und womöglich auch an der EU. Was tun Sie dagegen, dass die EU in Österreich auf so wenige Interesse stößt?
Wäre es eine Lösung eine prozentuelle Anzahl Politiker, je nach Ergebnis der letzten Nationalratswahl, in das EU-Parlament zu entsenden?

Herzlichst

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
25.05.2009
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Liebe Frau Vorname des Fragestellers!

Sie haben Recht, manchmal hat man das Gefühl, es kommt eine Wahl und keiner/keine geht hin bzw kennt sich wirklich aus.
Vielleicht liegt die mangelnde Beteiligung an diesem Forum in der Bekanntmachung, dass es dies gibt.
Ich versuche immer wieder darauf hinzuweisen, dass man hier den KandidatInnen Fragen stellen kann - und hoffentlich auch Antworten erhält. Ich finde www.meinparlament.at wichtig, nicht nur für jetzt, auch für die Zukunft.

Ein Parlament, wie das Europäische Parlament, braucht die Direktwahl für seine Stellung und Akzeptanz. Es gibt ohnehin so viel Mißtrauen gegenüber Brüssel, dass eine Entsendung gemessen am NR-Wahlergebnis das Verhältnis zur EU noch mehr abschwächt. Kommission und Rat würden ein entsendetes Parlament weniger ernst nehmen.
Ich halte daher die Direktwahl für ausserordentlich wichtig, wie ich auch für europäische Volksbefragungen (wie im Lissaboner Vertrag vorgesehen) oder auch Volksabstimmungen eintrete (alle Länder gleichzeitig und als Ergebnis soll die Mehrheit der EU-Bevölkerung und die Mehrheit der Staaten zählen, damit unterliegen diese nicht nationalstaatlichen, innenpolitischen Schwankungen).

Eine Entsendung von Parlamentariern würde auch Ihnen als Staatsbürgerin die Chance nehmen, Ihr Stimmverhalten zwischen National- und EU-Wahl zu ändern. Wir brauchen ein Mehr an Demokratie und nicht weniger.

herzlichst
stefan schennach
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