AK-Wahlen: FSG mit Abstand stärkste Kraft im Burgenland
Muchitsch: Arbeitnehmer:innen wählen faire Arbeitsbedingungen und Respekt – schärfster Widerstand gegen längere Arbeitszeiten ohne Bezahlung
Raumordnung: Koalition will mit Verfassungsnovelle mehr Rechtssicherheit für privatrechtliche Verträge schaffen
Verfassungsausschuss schickt Gesetzentwurf auf Initiative von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für sechs Wochen in Begutachtung
FPÖ – Hauser zu EU-Gesundheitsdatenraum: „Ein Akt der Schande!“
Österreichische Einheitspartei aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos liefert Gesundheitsdaten der Österreicher der EU aus
Karner-Kremser/Niedermühlbichler (SPÖ): Bundesregierung kann sich beim Thema Wohnen nicht aus der Verantwortung ziehen.
Im Rahmen der Diskussion zur dringlichen Anfrage des Wiener Landtags betont Waltraud Karner-Kremser (SPÖ), Landtagsabgeordnete: „Wie richtigerweise gesagt wurde, stieg der Anteil der Ausgaben für das …
Verfassungsausschuss – Grüne lehnen Klimaplan ab
SPÖ-Herr/Leichtfried: Kritik an Planlosigkeit der Regierung in der Klimapolitik – Warnung vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe
SPÖ-Laimer: Kasernen sollen nach Soldat:innen benannt werden
Fliegerhorst hat nichts mit Leopold Figl zu tun
Leerstandsabgabe: Bundesrat besiegelt Verfassungsnovelle
Digitalisierungsagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt
NEOS zu Schallenberg: Wo bleibt die überarbeitete Sicherheitsstrategie?
Brandstätter: „Dass uns die Neutralität allein nicht schützt, sagen wir seit Jahren. Gut, dass der Minister das nun in der Schweiz erkannt hat. Jetzt müssen Taten folgen.“
Höfinger: Umbenennung des Fliegerhorsts Brumowski spiegelt Geschichte der Zweiten Republik und der militärischen Luftfahrt wider
FPÖ-Anwürfe gehen ins Leere – Neuer Name "Fliegerhorst Leopold Figl – Flugplatz General Pabisch" verbindet Traditionspflege und erfolgreiche Entwicklung Nachkriegs-Österreichs
Zu „klein“? ÖVP hat kein Ohr für die heimischen Berg- und Kleinbauern
Nicht einmal Glockengeläut konnte die ehemalige Bauernpartei ÖVP zum Dialog erweichen:
FPÖ – Schrangl: „Grüne haben aus Heumarkt nichts gelernt - Nein zu intransparenter Vertragsraumordnung!“
„Keine Verankerung im Volkswohnungswesen – werden Genossenschaften künftig gerupft wie Weihnachtsgänse?“
Eder-Gitschthaler/Ebner: Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit online-Beantragung prüfen
Bundesräte betonen Wichtigkeit eines Zugangs für alle älteren Menschen
FPÖ – Amesbauer: Flickschusterei um „Wohnsitzauflage“ für Asylanten zeigt, dass es einen völligen Paradigmenwechsel braucht!
Die kommenden Wahlgänge sind eine Richtungsentscheidung darüber, ob es weitergehen soll wie bisher, oder ob es eine Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik geben wird!
ÖVP-Thaler: Transeuropäisches Verkehrsnetz für mehr Chancen und Freiheit in ganz Europa
Finale Annahme der Regeln für transeuropäische Verkehrsnetze - Thaler: Verkehr zwischen europäischen Ländern wird günstiger, schneller und bequemer
Transatlantisches Symposium in Wien
Resilienz und Krisenbewältigung im Fokus
