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THEMA: Wirtschaft
18.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr gehrte Frau Minister!

Nachdem über schrftliche Anfrage an Ihr Ministerium keine konkrete Beantwortung meiner Frage mögich zu sein scheint, hier nochmals meine Frage drekt an Sie:

Welche Anzahl an Zwangsstrafen kann gemäß § 283 UGB verhängt werden?“

Nachdem im Gesetzestext nur die Verhängung mehrer Strafen erlaubt und erwähnt sind, stellt sich die Frage ist man hier der Willkür von Beamten asugesetzt, oder gibt es einen festgelegten Strafrahmen? Ist es möglich die gleiche Strafe für das gleiche Delikt 2x, 3x, 5x, oder 10x zu erteilen oder gibt es in der Anzahl ein Limit? Wenn nicht ist man der Willkür des Beamten ausgesetzt und das kann es doch nicht sein!

MIT FREUNDLICHEN GRÜßEN

Dr. Vorname des FragestellersLAGLER
Tel.:0664-1624240
10.10.2013
Antwort von Beatrix Karl

Beatrix Karl
Sehr geehrter Herr Dr. Lagler!

§ 283 Abs. 2 UGB sieht vor, dass dann, wenn ein Jahresabschlusses nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist eingereicht wurde, prinzipiell durch Strafverfügung eine Zwangsstrafe von 700 Euro zu verhängen ist. Nach § 283 Abs. 4 ist mit Strafverfügung eine weitere Zwangsstrafe von 700 Euro zu verhängen, wenn die Offenlegung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Offenlegungsfrist noch immer nicht erfolgt ist. Das Gleiche gilt bei Unterbleiben der Offenlegung für jeweils weitere zwei Monate.

Es wird also für jeden weiteren Abschnitt von zwei Monaten, in dem eine Offenlegung immer noch nicht erfolgt ist, eine weitere Zwangsstrafverfügung erlassen. Diese Gesetzeslage soll sicherstellen, dass die Gesellschaft, die die Offenlegung versäumt hat, motiviert wird, die Offenlegung möglichst zeitgerecht nachzuholen. Je länger das Unternehmen der Offenlegungspflicht nicht nachkommt, desto mehr Zwangsstrafen können daher verhängt werden, bis die Offenlegung schlussendlich bewirkt wird. Die Anzahl der Zwangsstrafverfügungen ist nach oben nicht beschränkt, es liegt allein bei der Gesellschaft, durch Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen die Bestrafung für das Dauerdelikt zu beenden. Auch ein Strafrahmen ist nicht vorgesehen, die Strafe beträgt jedenfalls 700 Euro, wobei sich bei einer mittelgroßen oder großen Gesellschaft die Zwangsstrafen bei fortgesetztem Verstoß um das Drei- bzw. Sechsfache erhöhen. Die Rechtspfleger haben daher weder ein Ermessen, wie oft die Zwangsstrafverfügung verhängt wird, noch wie hoch die Strafe in der Zwangsstrafverfügung festgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Dr. Dietmar Dokalik
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
21.08.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Im AWD Gerichtsvergleich gab es von den 11,14 Mio. € lediglich 7 Mio. für die geschädigten Anleger (nicht einmal 20 % des ursprünglichen Streitwerts) , der Rest dient der Deckung von Prozesskosten.
Wieso schafft das Justizministerium keine praktikable Klagsvoraussetzungen, die solches unmöglich macht? Das Ministerium für Konsumentenschutz antwortete mir: „Im Regierungsprogramm 2008-2013 ist das Vorhaben der Gruppenklage verankert. „Durch Gruppenklagen sollen gleichartige Ansprüche mehrerer Betroffener unter Wahrung der Klagsansprüche des Einzelnen leichter durchsetzbar werden.“ Das Konsumentenschutzministerium hat sich für dieses Vorhaben vehement eingesetzt. Leider ist die Realisierung am Widerstand der Wirtschaft gescheitert."
Wieso gibt die Justiz wegen einer besorgten Wirtschaft einfach auf? Kein rechtschaffener Wirtschafstreibender hat doch deswegen etwas zu befürchten.
Gerade die AWD-Prozesserfahrungen müssen Sie doch zum Handeln bringen. Oder erbauen Sie sich an den Millioneneinnahmen für die Gerichte und die Rechtsanwälte in solchen Causen?
Ich bin kein von der AWD-Klage irgendwie Geschädigter aber ein Betroffener, den solche Ungeheuerlichkeiten nicht ruhen lassen.
Mit freundlichen Grüßen dankt für Ihre aufschlussreiche Antwort
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
19.08.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Dr. Karl,

Wie ich soeben gelesen habe, wurde StA Mag. Wolfgang Handler offenbar tatsächlich befördert und ist nun (ausgerechnet!) in der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig. (Quelle:http://www.kundmachungen.ju...B91AC1257B89002CC1E4 )
Ein verheerendes Bild, das durch diese Beförderung gezeichnet wurde!

Frau Dr. Karl, Sie haben ebenso den gesamten Tierschützerprozess mitverfolgt. Es ist völlig unverständlich, dass dieser StA von Beförderung zu Beförderung eilt (es ist die 2. seit Ende des Tierschützerprozesses).
Bezugnehmend auf meine Anfrage vom Juni 2013 (http://meinparlament.diepresse.com/frage/7323/ ) möchte ich Sie fragen, welche Gründe letztlich für eine Beförderung Mag. Handlers gesprochen haben?

mit freundlichen Grüßen
Mag. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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