Tourismus: Nationalrat sieht Handlungsbedarf bei der Forschung
Einstimmige Entschließung für ganzheitlichen Blick und bessere Vernetzung in Österreich
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Nationalrat beschließt Novelle mehrheitlich
Opposition äußert Kritik etwa zu fehlender Begutachtung
FPÖ – Ecker: „Pflegeelternschaft ist oft eine enorme Herausforderung!“
„Es gibt keine Antwort, warum immer mehr Familien mit der Pflege und Erziehung ihrer Kinder überfordert sind“
Handwerkerbonus: Neuauflage mit 300 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025
Nationalrat beschließt Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen mit breiter Mehrheit
FPÖ – Hauser: „ORF hat Corona-Propaganda der Regierung unreflektiert verbreitet!“
Zwangssteuerfinanzierter ORF ist Teil des Systems und weit weg von jeglicher Objektivität
FPÖ – Kassegger: „Ist der Handwerkerbonus alles, was die ÖVP im Bereich der Wirtschaftspolitik zu bieten hat?“
„Europäische Strategie der überschießenden Klimapolitik ist ein Irrweg“
FPÖ fordert in Dringlichem Antrag Abschaffung der "ORF-Zwangssteuer"
Nationalratsdebatte über die demokratiepolitische Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft
Nationalrat: Umsetzung von Tempo 30 im Ort wird erleichtert
Starker Verkehrszufluss zu viel befahrenen Straßen: Auf Grünblinken kann verzichtet werden
Weratschnig/Grüne: Ab 1. Juli wirds einfacher mit Tempo 30 in Gemeinden
StVO-Novelle bringt auch Gemeinde-Radar und neue Dosierampeln
Nationalrat: Abgeordnete diskutierten die Schwerpunkte der österreichischen und europäischen Außenpolitik
Einigkeit über Bedarf zur Regulierung KI-gestützter Waffensysteme, Zustimmung für Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut
Haubner: Handwerkerbonus feiert mit größerem Volumen, mehr Möglichkeiten und rascher und sicherer Abwicklung Comeback
ÖVP-Wirtschaftssprecher: Digitale Einreichung ermöglicht rasche standardisierte Abwicklung ohne bürokratische Hürden
FPÖ - Schnedlitz: „Der Wahltag wird zum Zahltag und eine Abrechnung mit den Systemparteien!“
Angriffe vor der Wahl auf die FPÖ sind Ausdruck der Panik der Einheitspartei vor Herbert Kickl, der sich an die Seite des Volks gestellt hat
SPÖ-Silvan zu Prüfschwerpunkt Pflegeheime: „Alte Menschen müssen Schmerzen nicht alternativlos hinnehmen!“
SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher sieht Regierung gefordert, endlich etwas gegen Personalmangel im Gesundheitsbereich zu unternehmen
FPÖ – Belakowitsch: „Die ORF-Zwangssteuer muss ersatzlos abgeschafft werden!“
Luxusgehälter und einseitige Berichterstattung stehen am Küniglberg an der Tagesordnung – „Dass jemand für ORF zahlen muss, ohne ihn zu konsumieren, ist eine Ungerechtigkeit!“
FPÖ – Fürst: „Grundrechtseingriff ‚Leerstandssteuer‘ löst die Probleme am Wohnungsmarkt nicht!“
„Die Baukosten schießen in die Höhe, Kredite zu bekommen wird immer schwieriger, der soziale Wohnbau steht Österreichern nur sehr beschränkt zur Verfügung, weil er durch den Zuzug von Fremden …