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THEMA: Internationales und EU
22.08.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Strache!

Die FPÖ verschärft ihren Anti-EU-Kurs. Die Partei will jetzt die Option eines Austritts Österreichs aus der EU in ihr Parteiprogramm aufnehmen. Das kündigten Sie im November 2007 an.
Österreich solle aus der EU austreten, wenn sich die EU "weiterhin anti-demokratisch" entwickeln, die Türkei in die EU aufgenommen werden und über den EU-Reformvertrag in Österreich nicht abgestimmt werden sollte. Das neue Parteiprogramm sollte bis Sommer 2008 fertig sein.
Sie sagten, die derzeitige Linie der EU entwickle sich hin zu einer "Europäischen Unionsdiktatur". Besonders der neue EU-Reformvertrag ist ein Dorn im Auge. Sie würden die Ratifizierung rückgängig machen.

Nun es gab keine Volksabstimmung, die Türkei wird bald die Aufnahmekriterien erfüllen und den Status eines EU-Beitrittskanditaten erhalten.

Ihr Programm wurde aber bis heute nicht geändert.

Die Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) tritt leider nicht zu den Nationalratwahlen an, diese Partei bekennt sich klar zu diesen Zielen: Neutralität von 1955, Souveräntität Österreichs und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Die NFÖ ist auch gegen die Atomnutzung und gentechnisch verändertes Saatgut, gegen Massentierhaltung und tritt für eine unabhängige Währung ein.
Diese Ziele sind - nach unserer Meinung - nur mit einem EU-Austritt umzusetzen.

Wird der EU-Austritt in das Parteiprogramm der FPÖ aufgenommen?


Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
NFÖ - Wien


03.09.2008
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Zu der Änderung unseres Parteiprogramms ist zu sagen, daß dieses zwar fix und fertig ist - aufgrund der Wahl ein Programmparteitag aber verschoben werden mußte, und die Änderung des Programms erst formal vollzogen werden muß.

Was einen Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union betrifft, darf ich Ihnen folgenden Auszug aus dem "Handbuch freiheitlicher Politik", welches diesen Sommer als Quintessenz unserer Arbeit erschienen ist, zitieren:

10.4) Der Austritt ist kein Tabu

Für die FPÖ ist ein Austritt aus einer Europäischen Union, die sich zu einem Zentralstaat entwickelt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie mit Füssen tritt, kein Tabu, sondern ultima ratio.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass ein Austritt aus der EU kein Austritt aus Europa ist. Die Freihandelszone (EFTA), die Zollunion (EWR) und unter Umständen auch die gemeinsame Währung blieben bestehen, die wirtschaftliche Integration Österreichs in den Europäischen Wirtschaftsraum ist unabhängig von einer Mitgliedschaft in der politischen Union. Politische Herausforderungen wie Transit, der Universitätszugang oder Grüne Gentechnik könnten jedoch dann im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung entschieden werden.

Europäische Staaten, die nicht der EU angehören, sind im Schnitt ? gemessen am BIP pro Kopf ? deutlich wohlhabender als jene, die Teil der Union sind. Sieht man von Luxemburg ab, so sind die Schweiz, Norwegen und Island in puncto Wohlstand in ganz Europa führend.

Da diese drei Staaten aber höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Strukturen aufweisen ist es wohl unseriös, die jeweilige Sonderstellung auf Länderspezifika wie das norwegische Öl oder die Schweizer Banken zu schieben. Es muss vielmehr eine Gemeinsamkeit geben, welche genau diesen drei Ländern ihre Spitzenposition ermöglicht.

Und das ist bis zu einem gewissen Ausmaß ihre Möglichkeit, noch eine am eigenen Staat und der eigenen Volkswirtschaft orientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben und sich nicht einem gleichmachenden, für das einzelne Land jedoch teilweise äußerst problematischen EU-Zentralismus unterwerfen zu müssen.

Wenn man die EU-Mitgliedsstaaten betrachtet, so sind wiederum jene Länder führend, die sich möglichst wenig in die politische Union integriert haben, wie Dänemark oder Schweden. Die vielen Opting out-Klauseln und der Beibehalt der eigenen Währung haben sich für diese beiden Länder offenbar ebenso bezahlt gemacht wie für Großbritannien.

Auch für die Investitionstätigkeit in Osteuropa spielt die EU-Mitgliedschaft übrigens keine Rolle, wenn Österreich Mitglied des EWR bleibt oder nach dem Vorbild der Schweiz bilaterale Verträge abschließt. Es gab schon umfangreiche Aktivitäten Österreichs mit EU-Mitgliedsstaaten, bevor Österreich EU-Mitglied wurde, es gibt umfangreiche Investitionen Österreichs in Ländern, die nicht zur EU gehören (Serbien, Ukraine, Türkei usw.) und es würde auch nach einer Rückstufung der österreichischen Mitgliedschaft umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen geben. Eine undifferenzierte Vermischung dieser beiden Fragen, der wirtschaftlichen und der unionspolitischen Komponente, ist wenig seriös.

Die Skepsis gegenüber der Entwicklung der EU entspringt gerade der Sorge um die durch einen diktatorischen Einheitsstaat EU gefährdete europäische Friedensordnung. Das Friedensprojekt Europa ist etwas ganz anderes. Dieses Friedensprojekt gleichberechtigter Partner ist es, dem die FPÖ Ende der 1980er Jahre als erste Partei im Nationalrat beitreten wollte (und sich dafür beschimpfen lassen musste). Ein europäisches Friedensprojekt bedingt ein Europa der Vaterländer, der freiwilligen Kooperation und des Interessenausgleichs, ohne Bevormundung von oben herab.

Das Handbuch freiheitlicher Politik finden Sie zum Download unter
www.fpoe.at

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Christian Strache
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