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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Soziales
26.09.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg Herr Dolinschek !

Es gibt Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Behinderte)-
Bedürfnisse,die in der Regel mi finanziellen Zusatzaufwendungen wie zB Kosten für spezielle Therapien, Heilmittel behelfe,Verkehrsmittel für Arztbesuche etc. verbunden sind.

Es gibt Personen denen aufgrund ihrer Behinderung Doppelleistungen wie zB Familienbeihilfe und Sozialhilfe derzeit zustehen.Im österreichischen Durchschnitt bekommen sie also nicht ganz 900 € (600 Euro Sozialhilfe + 290 Euro Familienbeihilfe monatlich),was knapp unter der Armutsgrenze liegt.Wenn bei der Berechnung der Mindestsicherung die Familienbeihilfe z.T. abgezogen wird,würden diese Personen sogar weniger als vorher erhalten.Dieser Fall ist in Oberösterreich bei der Einführung des subsidiären Mindesteinkommen SMEK mehrfach eingetreten (siehe Standardartikel vom 24.09.2009 "Übrig bleibt mir gar nichts").Es darf nicht sein,dass die Mindestsicherung die finanzielle Lage verschlechtert und somit zu einer prekären unmenschlichen Situation führt.

CO,Betroffenenvertreterin
9020 Klagenfurt
  Antwort von Sigisbert Dolinschek ist noch ausständig
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THEMA: Soziales
16.09.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg Herr Dolinschek !

Wie ist es im Jahr 2009 noch möglich,dass eine verkürzte "bedarfsorientierte Mindestsicherung" von gerade 12* 733 € monatlich ab 2010 beschlossen wird,diese aber der Gruppe Menschen mit Behinderung nicht zugestanden werden soll ?

Wie sollen sich ihrer Meinung nach arbeitsunfähige Betroffene, die oft unschuldig durch Schicksalsschläge zum Handkuss gekommen sind, über Wasser halten,wenn ihnen auch die elementarsten Unterstützungen vorenthalten werden ?

Ich erbitte baldige Antwort,

mbG,

CO,9020 Klagenfurt
22.09.2009
Antwort von Sigisbert Dolinschek

Sigisbert Dolinschek
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihr e-mail.

Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung soll per 1. September 2010 ein bundesweit einheitliches System der Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
Details wie, Höhe, Umfang und Personenkreis müssen noch ausverhandelt werden und eine 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden. Für mich ist es eine Verpflichtung für alle Österreicherinnen und Österreicher, auch Menschen mit Behinderungen die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen diese soziale Absicherung zu gewähren.

Ich werde mich jedenfalls in diesem Sinne für Menschen mit Behinderung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
NAbg. S. Dolinschek
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