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THEMA: Arbeit
15.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag, Herr Stöger!
Es gibt in Österreich viele junge Erwachsene, die ein mal in Ihrem Leben ein Work and Holiday Program (WHP) bzw. Work an Travel (WHV) absolvieren möchten.
Viele Staaten wie z.B. Kanada möchten das WHP für 12 Monate anbieten, aber Österreich bietet ein WHP für Ausländer für max. 6 Monate an. So steht es auch im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 / 19. Dezember 2014 Teil 2. Sie müssten das Gesetz Ausländerbeschäftigungsverordnung - AuslBVO §1 ABS. 14. ändern.
Und statt den 6 Monaten auf 12 Monaten ausdehnen. Dann wäre diese Sache erledigt. Sehen Sie sich die Länder wie Deutschland an, die bieten die 12 Monate schon lange für beide Seiten an. Darum hat Deutschland auch so viel WHP abkommen. Dieses Gesetz können nur Sie ändern, da Sie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sind. Das WHP ist für viele Österreicher die einzige Möglichkeit eine Zeit im Ausland zu verbringen und da auch Arbeitserfahrung zu sammeln. Es kann nämlich nicht jeder studieren und viele haben nur eine Lehre, darum geht nur das WHP.


Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
08.08.2016
Antwort von Alois Stöger

Alois Stöger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

wie Ihnen mein Ressort bereits am 9.5. mitgeteilt hat, sind wir gemeinsam mit dem BMEIA intensiv dabei, ein WHP mit Kanada zu vereinbaren. Da beide Seiten Interesse daran haben, dass bestimmte Punkte in dieser bilateralen Vereinbarung enthalten sind, muss auch entsprechend verhandelt werden. Wir sind ebenfalls bereits dabei, gemeinsam mit dem BMI eine Lösung für eine 12-monatige Aufenthaltsmöglichkeit zu finden. Das entsprechende Visum muss nämlich primär im FPG geregelt werden, wofür eine Gesetzesänderung, die im Parlament beschlossen werden muss, notwendig ist. Es genügt nicht, einfach die von Ihnen zitierte Verordnung zu ändern.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass für junge Menschen auch die Möglichkeit der Teilnahme an dem Europäischen Freiwilligendienst sowie dem Gedenk- Friedens- und Sozialdienst im Ausland besteht.

Der Europäische Freiwilligendienst (EFD) bietet jungen Menschen im Alter zwischen 17 bis 30 Jahren die Möglichkeit, für die Dauer von bis zu 12 Monaten ins Ausland zu gehen und sich dort in einem gemeinnützigen Projekt oder in einer Organisation zu engagieren. Es sind keinerlei Vorkenntnisse erforderlich und die Liste der möglichen Einsatzorte ist vielfältig. Als möglichen Einsatzbereich können beispielsweise ein Jugendzentrum, ein Bauernhof, ein Kindergarten, eine Werkstätte für Menschen mit Behinderung, ein Nationalpark, ein Pflegeheim, ein Kulturzentrum u.v.m. gewählt werden.

Ein sog. Auslandfreiwilligendienst kann als Gedenkdienst, Sozialdienst oder Friedensdienst ab dem 17. Lebensjahr für die Dauer von mindestens sechs Monaten bis maximal 12 Monaten bei einem zugelassenen Träger absolviert werden. Nähere Informationen dazu finden Sie unter http://www.freiwilligenweb.at

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Stöger
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THEMA: Internationales und EU
18.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Sebastian Kurz!
Wie stehen die dzt. Verhandlungen mit Kanada für das Work and Holiday Program/Visa? Ich habe schon gelesen das Österreich mit div. Ländern eine Vereinbarung bzgl. des WHP gibt, aber leider nur für 6 Monate. Wäre es möglich das zu ändern? Man müsste das Gesetz Ausländerbeschäftigungsverordnung - AuslBVO §1 ABS. 14. ändern. Darin steht das Personen von div. Ländern maximal 6 Monate bei uns einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Man sollte es auf 12 Monate ausdehnen. Div. Länder wie z.B. Deutschland haben mit div. Ländern auch WHP abkommen auf 12 Monate. Es kann doch nicht sein das Österreich so hinterher hängt. Viele Junge Österreicher möchten nach Kanada, das Land erkunden, da reichen dann die 6 Monate nicht aus.
Viele Österreicher möchten sich durch das WHP die Reise finanzieren und das ohne Druck, aber wenn das Visum nur auf 6 Monate begrenzt ist, dann wird das sehr schwierig. Ich bitte Sie im Namen aller Jungen Österreicher ändern Sie das Ganze.


Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
10.06.2016
Antwort von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Erweiterung des Angebots von Working Holiday Programmen ist mir sehr wichtig.

Zwischen Kanada und Österreich gibt es derzeit drei Austauschprogramme, die es jungen Kanadiern bzw. Österreichern ermöglichen, temporär im jeweilig anderen Land zu arbeiten:

• Intra- und Inter-Firmen-Austausch
• Austauschprogramm für junge Arbeitnehmer
• Studenten arbeiten im Ausland - Programm (SWAP)

Informationen dazu finden Sie unter http://www.bmeia.gv.at/bots...ugendaustausch.html.

Darüber hinaus steht Österreichischen Staatsbürger/innen das Programm „SWAP - Studenten arbeiten im Ausland“ offen.
Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen des „International Experience Canada“ Programms in Kanada zu reisen und zu arbeiten.
Nähere Informationen erhalten Sie unter diesem Link: http://www.cic.gc.ca/englis...index.asp?country=hk

Bei der Vereinbarung über ein bilaterales Working Holiday Programm mit Kanada ist von kanadischer Seite eine 12 monatige Laufzeit Voraussetzung, wofür aber in Österreich zum derzeitigen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen.

Selbstverständlich können Sie sich auch bei der kanadischen Vertretungsbehörde in Österreich über die Austauschprogrammen informieren.

Kanadische Botschaft in Wien
Laurenzerberg 2
1010 Wien
Tel: +43 1 531 38 3000
Fax: +43 1 531 38 3321
E-Mail: vienn@international.gc.ca
Web: http://www.kanada.at

Weitere Informationen über Working Holiday Programme erhalten Sie auch beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: https://www.sozialministerium.at/site/Kontakt und beim Bundesministerium für Inneres, http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_impressum/kontakt/ .

Ich hoffe, diese Infos helfen Ihnen.

Liebe Grüße
Sebastian Kurz
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
11.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

1. Ist es möglich, dass die an den Ministerrat erstatteten Berichte in den Kommuniqués zu den Sitzungen vollständig aufgelistet werden?

2. Ist es möglich, dass tunlichst alle Unterlagen zu den Ministerratssitzungen auf der Homepage des Bundeskanzleramts / Seite zum Ministerrat veröffentlicht werden?

Zu 1.:
Derzeit ist zwar die Anzahl der Berichte angegeben, die Titel der Berichte werden aber nur teilweise angeführt.

Zu 2.:
In unserem Nachbarland Slowakei werden die Unterlagen zu den Regierungssitzungen vollständig im Internet veröffentlicht. Diese Veröffentlichung an zentraler Stelle ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei eine gute Nachvollziehbarkeit der Regierungstätigkeit.
Auf die entsprechende Internetseite weise ich Sie gerne hin:
http://www.rokovania.sk/Rokovanie.aspx

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
08.04.2016
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Wir arbeiten laufend daran, eine höhere Transparenz in der Politik umzusetzen.
Mit dem Transparenzgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, ist uns ein großer Schritt gelungen: Wir konnten mit der Veröffentlichungspflicht von Parteispenden und Sponsoring, der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und neuen Regeln für Nebenbeschäftigung von Abgeordneten eines der besten und umfassendsten Gesetze - auch im internationalen Vergleich - schaffen. Anregungen, wie man politische Entscheidungen noch transparenter und zugänglicher machen kann, nehme ich aber immer gerne entgegen.

Bei Ministerratsmaterial bzw. Regierungsbeschlüssen gilt momentan eine Sperrfrist von 30 Jahren. Die Ministerratsbeschlüsse unterliegen dem Amtsgeheimnis und sind prinzipiell geheim. Wie Sie vielleicht wissen, wird das verfassungsrechtlich verankerte Amtsgeheimnis im Nationalrat aktuell wieder diskutiert - Entwürfe für die nötige Verfassungsänderung liegen bereits vor.

Sollte eine Lockerung des Amtsgeheimnisses durchgesetzt werden, die ermöglicht, auch die Kommuniqués des Ministerrates zu veröffentlichen, ist eine vollständige Veröffentlichung der Berichte und Unterlagen für mich durchaus vorstellbar.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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