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Tag: Demonstrationen

Es sind 11 Fragen vorhanden:

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THEMA: Asyl und Integration
30.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Stelzer
Am Freitag fand in Linz eine Demonstration der Kurden statt. Ich fand es sehr befremdlich, dass nicht die deutsche Sprache gesprochen wurde.
Wie ist so etwas möglich? Ich denke, dass die Teilnehmer in Ö leben.
Mit freundlichen Grüßen
  Antwort von Thomas Stelzer ist noch ausständig
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THEMA: Internationales und EU
22.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag. Korun,

Sie haben gestern im Zib2 die Aussagen von Herrn Sebastian Kurz kritisiert, der ganz klar und richtig zur Aussprache gebracht hat, dass Menschen, die die Politik anderer Länder nach Österreich (in diesem Fall Türkei) bringen, sich aktiv in diesen Ländern einbringen können.
Welche Konsequenzen bräuchte es aus Ihrer Sicht, um diesen Menschen zu kommunizieren, dass Ausschreitungen Inakzeptabel sind (Rechtliche,...)
Vertreten Sie die Meinung, dass Integration vor allem eine Bringschuld des Staates ist oder müssten die Menschen mit Migrationshintergrund auch von sich aus mehr machen, um sich zu integrieren? Sehen Sie diese Menschen Opferrolle und der österreichische Staat ist böse bzw. bietet zuwenig?
Überrascht es Sie, dass Menschen zur FPÖ gehen, nachdem diese die Ausschreitungen in Wien mitbekommen haben?

Mit freundlichen Grüßen!
Mag. (FH) Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
28.07.2016
Antwort von Alev Korun

Alev Korun
Sehr geehrter Herr Mag. (FH) Vorname des Fragestellers!

Ich halte, vermutlich eben so wie Sie, nichts von der Vermischung von Religion und Politik. Das ist genau die politische Instrumentalisierung, die durchkreuzt gehört.

Ich fürchte, dass es in Bezug auf meine Kritik an Bundesminister Kurz Aussage ein Missverständnis gab: Ich habe die Pro-Erdogan Demonstrationen von Anfang an klar kritisiert. Dass man zwar das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, und dann damit einem Regime huldigt, dass ebendiese Rechte massiv verletzt, ist inakzeptabel. Anbei auch meine Presseaussendung dazu: https://www.gruene.at/ots/ko...ebung-in-wien-scharf

Was von der ZIB 2 leider nicht ausgesendet wurde war, dass ich auch klarstellte, dass unsere Gesetze für alle gelten, und alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, haben sich daran zu halten. Wer gegen Minderheiten hetzt oder oder diese sogar tätlich angreift, der wird strafrechtlich belangt und das ist auch gut so. Das gilt es unmissverständlich klarzumachen.

Die Aussage von Bundesminister Kurz, in der er Menschen über die Medien auffordert, das Land zu verlassen, ist jedoch nicht die Lösung. Sie ist auch wenig produktiv, da die Aussage keine rechtlichen Folgen haben wird. Denn der österreichische Staat kann Personen deshalb nicht die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen. Daher halte ich von dieser rein symbolischen Aussage "geht halt weg" nicht viel, da sie nichts bewirkt und eher die Haltung "wir" gegen "sie" verstärkt.

Die Grenze verläuft in unserer Demokratie zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten, egal welchen Pass oder welche Wurzeln sie haben. Es geht auch nicht pauschal um TürkInnen - die Mehrheit der Türkischstämmigen sind bei diesen Demonstrationen eben nicht auf die Straße gegangen (denn in Österreich leben rund 300.000 türkischstämmige Personen). Es ist eine Minderheit, die für Erdogan demonstriert - und diese sollte man auch ganz klar ansprechen und kritisieren. Es bringt in der Sache aber nicht, Türkeistämmige in Aussagen in einen Topf zu werfen, da es auch viele darunter gibt, die Erdogans Politik ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen!
Alev Korun
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
08.02.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr.Bürgrmeister!

Es ist absolut unverständlich, weshalb sie anlässlich des Polizeieinsatzes beim Akademikerball ausgerechnet die Exekutive kritisieren.

Warum verhindern sie nicht solche Gewaltdemos oder sprechen sich zumindest dagegen aus?

Auch wenn es ein Recht auf Demos gibt, hier war doch schon im Vorfeld zu erkennen, dass es wieder zu Ausschreitungen kommen wird, also warum kein Verbot?

Ihre Kritik an der Polizei, die nur ihre Pflicht getan hat, ist für mich völlig unverständlich!

Auch wenn sie nur von 200 Randalierern sprechen - die könnten doch auch leicht in der Menge untertauchen.
Haben sich denn die Demonstranten bzw. Teile von ihnen so klar vom sogenannten "schwarzen Block" distanziert(ich denke da besonders an die Parteijugend der Grünen)?

Also machen sie es sich nicht gar so einfach, stellen sie sich eindeutig gegen solche Gewaltausbrüche, auch wenn es sich um Linke handelt.

Proteste kann man auch friedlich artikulieren, durch Unterschriftenlisten beispielsweise.

Wien braucht keine Gewalt, weder von recht noch von links - sorgen sie dafür, sie sind der Bürgermeister!

Schöne Grüsse

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
19.02.2014
Antwort von Michael Häupl

Michael Häupl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Herr Bürgermeister hat Ihr an ihn gerichtetes E-Mail vom 10. Februar 2014 der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit zur direkten Beantwortung weitergeleitet. Zu Ihrer Anfrage kann Folgendes mitgeteilt werden:

Sicherheit ist der Stadt Wien ein großes Anliegen. Selbstverständlich werden die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Akademikerball auch von Herrn Bürgermeister abgelehnt und auf das Schärfste verurteilt. Hinsichtlich des Einsatzes der Polizei haben Gespräche zwischen der Stadt Wien und der Wiener Polizei stattgefunden. Die Untersagung einer Versammlung fällt in die Zuständigkeit der Bundesbehörden, in Wien konkret durch die Landespolizeidirektion Wien.

Abschließend erlaube ich mir, auf den im Wiener Gemeinderat vom 30. Jänner 2014 von der SPÖ und den Grünen initiierten Antrag hinzuweisen, der die Gewaltausübung als Mittel politischer Auseinandersetzung ablehnt und die Verursacher großer Sachschäden, die eine friedliche Demonstration in Misskredit gebracht haben, verurteilt.


Für den Magistratsdirektor:
Mag.a Amschl
Senatsrätin
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