Fragen

Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:

Fragen werden nach folgenden Kriterien gefiltert:

Tag: Politikerpensionen

Es sind 6 Fragen vorhanden:

Seiten (2): [1] 2 nächste » ... letzte »
THEMA: Soziales
02.12.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Klubobmann

Zu meiner Anfrage vom 27.11.2015 hätte ich noch zusätzlich folgende Frage:

Wie hoch ist der prozentuelle Deckungsgrad durch Pflichtbeiträge der Pensionen bei:

a.) Politikern
b.) bei Beamten bis zur ASVG-Höchstbetragsgrundlage
c.) bei Beamten über der ASVG-Höchstbetragsgrundlage
d.) Bauern
e.) Selbständige
f.) Angestellte mit Sonderverträgen (Versicherungen, Kammern,
Banken udgl.)
g.) ASVG-Versicherten

Ich erwarte eine ausreichende, verständliche und ehrliche Antwort.
07.12.2015
Antwort von Reinhold Lopatka

Reinhold Lopatka
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Dem prozentuellen Beitrags-Deckungsgrad kommt nur im Kapitaldeckungssystem eine sinnvolle Aussagekraft zu. Hier beträgt er bei allen Pensionskassensystemen, (z.B. Banken, Versicherungen, Kammern) 100%.

Im Umlagesystem kann man folgendes sagen:

Politiker, Beamte, ÖBB:
Der "Deckungsgrad" ist mit anderen Systemen nicht vergleichbar und wird laufend schlechter, weil es
• keine Dienstgeberbeiträge gibt
• weil die Politikerpensionen nach dem alten System seit 1997 auslaufen und keine neuen Beitragszahler mehr dazu kommen
• weil die Beamtenpensionen nach dem alten System seit der Pensionsharmonisierung 2005 auslaufen und durch den weitgehenden Pragmatisierungsstopp kaum mehr neue Beitragszahler dazukommen
• nicht pragmatisierte öffentlich Bedienstete zahlen stark steigend in das ASVG-System ein, erhalten aber altersbedingt noch kaum Leistungen
• Politiker sind seit 1997 nur in ihrem Zivilberuf pensionsversichert wie alle anderen, wenn sie nicht schon 1997 einen Anspruch auf eine Politikerpension alt erworben hatten.

ASVG-System (Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbstständige):
1. Alle diese Berufsgruppen sind zur Gänze harmonisiert und auf das Pensionskonto umgestellt (ausgehend von Personen, die vor 1955 geboren sind oder schon vor 2005 in Pension waren)
2. Im gesamten ASVG-System werden derzeit rund 28% aller Auszahlungen durch Mittel des Bundes finanziell bedeckt.
3. Ein Vergleich der Beitragsdeckung zwischen den einzelnen Berufsgruppen hat keine Aussagekraft, weil
• es viele Mehrfachversicherungen gibt (z.B. Nebenwerbsbauern; Angestellte mit selbstständiger Nebentätigkeit; Unternehmer, die als GmbH-Geschäftsführer ASVG-versichert sind usw.) und keine Zuordnung der Beiträge bei Pensionsantritt erfolgt, sondern zur Pensionsauszahlung die Pensionsversicherung der überwiegenden oder zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit zuständig ist.
• es die sogenannte Wanderversicherung gibt, das heißt, jemand übt zuerst eine, später die andere Berufstätigkeit aus, die Beiträge werden aber nicht dem später für die Pensionszahlung zuständigen Pensionsversicherungsträger überwiesen.

Den Ansatz, die einzelnen Berufsgruppen untereinander auszuspielen, kann ich daher durch Zahlen nicht unterstützen. Auch andere Vergleiche wie Inländer/Ausländer, Arbeiter/Angestellte, Männer/Frauen oder Wien/andere Bundesländer ergeben im Umlagesystem keine sinnvolle Aussage.

Wenn man unbedingt will, könnte man nur die aktuellen Einzahlungen und Auszahlungen von bestimmten soziologischen Gruppen betrachten und sagen:
• Männer, Unternehmen bzw. Unternehmer, Angestellte, Ausländer, Wiener sowie Personen mit mittlerem Einkommen zahlen derzeit als Gruppen betrachtet mehr in das Pensionssystem ein als sie derzeit an Auszahlungen herausbekommen.
• Bei Frauen, Arbeitern, Inländern, Bauern, Nicht-Wienern und Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen ist es umgekehrt.


Mit besten Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (42) Empfehlungen
THEMA: Senioren
16.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte damen und herren!

Abwann bezieht ein politike Pension.?
Nach ablauf einer oder mehrerer legislaturperioden oder Mit antritt des pensionsalters?

mfg
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

20.07.2015
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Politikerinnen und Politiker, die ab dem Stichtag 1. August 1997 erstmals eine politische Funktion übernommen haben, erhalten keine eigenständige Politikerpension, sondern unterliegen dem Pensionsversicherungssystem, dem sie auf Grund ihrer bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit angehören.

PolitikerInnen können daher nach der gleichen Anzahl an Versicherungsjahren in Pension gehen wie alle anderen DienstnehmerInnen auch. Die genaue Regelung können Sie im Bundesbezügegesetz (https://www.ris.bka.gv.at/Ge...etzesnummer=10001475 ) nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (4) Empfehlungen
THEMA: Soziales
17.01.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Faymann,

ich habe mir Ihre Antworten bzw. die Ihrer Kollegen bzgl. Parteienfinanzierung / Politikerbezüge / Politikerpensionen angesehen und möchte feststellen, dass diese für uns österreichische Staatsbürger nicht Befriedigend sind.
Deshalb möchte ich Ihnen nochmals folgende Fragen stellen:

Warum ist bei uns die Demokratie so teuer?
Warum gibt es Altpolitiker die über € 10.000 Pension bekommen? (Quellen:
http://www.krone.at/Auto-Mo...nsionen-Diashow-1304
http://www.oe24.at/oesterre...-Altpolitiker/826824
Weshalb kann ein Politiker bei vollen Bezügen mehrere Funktionen ausüben (hat Ihr Tag etwa 72 Stunden)?

Zum Thema Sparen in der Politik hätte ich für Sie einige großartige Ideen:

1. Die Politikerbezüge zu halbieren
2. Ein Politiker darf max. 5 Funktionen innehaben wobei sich mit jeder Funktion die Bezüge aus politischen Funktionen um 1/5 verringern
3. Abschaffung des Bundesrates, kein Mensch benötigt diesen.
4. Ein Politiker bekommt für je 10 Jahre in der Politik 20% seines Politikerbezuges als Pension (das bedeutet bei 40 Jahren in der Politik bekommen Sie 80% Ihres Bezuges was auch die Obergrenze ist). Weiters verhält es sich hier wie in Punkt 2; erhält ein Politiker aus anderen Funktionen Pensionen so verringert sich die Politpension um 1/5 je Funktion.
5. Für Regierungsfahrzeuge gibt es eine Obergrenze von € 30.000. Darüber hinaus hat der jeweilige Politiker aus eigener Tasche zu zahlen.
6. Chauffeure und Berater werden aus der eigenen Tasche des jeweiligen Politikers bezahlt.

Diese Punkte fordere ich Ihnen und Ihren Kollegen.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch folgendes mitteilen:
Wir Österreicher sind der Staat, und Sie sind Staatsdiener. Sie sollten sich dieser Tatsache wieder einmal bewusst werden und wirklich für den Staat arbeiten und nicht für gewisse Lobbys die Ihnen und Ihrer Partei Macht und Geld einbringen.

Hochachtungsvoll

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.01.2012
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Demokratie bedeutet nicht nur die Teilhabe am politischen Prozess durch Stimmentscheidung, sondern vor allem, dass sich die BürgerInnen aktiv am Prozess der Gesetzgebung beteiligen können. Das hat natürlich seinen Preis, den wir aber angesichts der Vorzüge und Errungenschaften der Demokratie zu zahlen bereit sein sollten.

Was Ihre Kritik an den PolitikerInnen-Pensionen anbelangt, so möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese, wie auch in einem der von Ihnen angeführten Artikel festgehalten, bereits 1997 abgeschafft wurden. Nur noch wenige ehemalige PolitikerInnen fallen in das PolitikerInnenpensionsrecht, alle neu eintretenden PolitikerInnen bleiben automatisch in ihrem alten Pensionssystem.

Ihre Einsparungsvorschläge nehme ich ernst und möchte mich für die Übermittlung dieser bedanken. Zu den darin angeführten PolitikerInnenbezügen möchte ich Folgendes festhalten: Die Arbeit als BürgermeisterIn, LandtagsabgeordneteR oder Nationalrat/-rätin ist mit einem hohen Zeitaufwand und einer großen Einschränkung des Privatlebens verbunden. Einkommen aus politischer Tätigkeit müssen daher so bemessen sein, dass sich dazu entsprechend qualifizierte Menschen bereit finden - denen aufgrund von Wissen, Erfahrung und Fähigkeit meist gut dotierte Alternativen - etwa in der Privatwirtschaft - offen stehen würden.

Die Forderung nach einer Abschaffung des Bundesrats ist eine sehr häufige, die ich jedoch nicht teile. Ganz im Gegenteil: Der Bundesrat hat die Aufgabe die Bundesländer zu vertreten und erfüllt damit eine wichtige Funktion. In einigen Fällen hat der Bundesrat sogar ein "absolutes" Veto. Die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates benötigen beispielsweise Verfassungsgesetze oder Bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen oder Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln.
Durch den EU-Beitritt sind neben den Mitbestimmungs- und Umsetzungsmaßnahmen gerade auch die Kontrollaufgaben für die Abgeordneten gestiegen. Diskussionen über Modernisierungswege für den Föderalismus stehe ich offen gegenüber, eine Beseitigung des Bundesrates halte ich vor dem diesem Hintergrund jedoch für kurzsichtig und in Anbetracht des geringen Einsparungseffektes auch für nicht zielführend. Außerdem gilt zu bedenken, dass die Abschaffung des Bundesrates eine grundlegende Änderung des demokratischen und des föderalistischen Prinzips bedeuten würde und daher allein durch eine Volksabstimmung beschlossen werden könnte.

Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal für Ihre Stellungnahme danken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (11) Empfehlungen
Seiten (2): [1] 2 nächste » ... letzte »