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Tag: Rauchverbot

Es sind 34 Fragen vorhanden:

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THEMA: Gesundheit und Sport
31.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wann kommt das Rauchverbot an allen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs? Nicht nur für Kinder, die auf den Bus zur Schule warten, ist es unzumutbar, dem Rauch ausgesetzt zu sein. Auch als erwachsener Nichtraucher hat man manchmal nur die Wahl zwischen Passivrauchen und im Regen zu stehen.
Im Gegensatz zu Lokalen, kann man sich oft nicht aussuchen, wo man auf den Bus wartet.
Ein derartiges Verbot wäre ein wichtiger Schritt für die Volksgesundheit.
13.06.2016
Antwort von Sabine Oberhauser

Sabine Oberhauser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS. Dem Bundesministerium für Gesundheit ist es ein Anliegen, einen möglichst umfassenden NichtraucherInnenschutz zu gewährleisten. Aus diesem Grunde wurde mit den Novellen zum Tabakgesetz vom August 2015 und jüngst vom Mai 2016 der Schutz vor unfreiwilliger Passivrauch- bzw. auch Passivdampfexposition neuerlich ausgeweitet. Mit dem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie (ab Mai 2018) verbessern wir den gesundheitlichen Schutz von Kindern, Jugendlichen, chronisch Kranken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gerade Gastronomie-MitarbeiterInnen sind besonders belastet, aber auch viele Jugendliche sollen weniger Gelegenheit zu rauchen haben, denn weniger Möglichkeiten führen zwangsläufig zu einer Reduktion des Konsums. Aktuell mit 21. Mai 2016 wurde im Rahmen der Erfordernisse zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie in nationales Recht, konkret dem österreichischen Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz (TNRSG), auch die sogenannten "verwandten Erzeugnisse" (darunter fallen u.a. die Wasserpfeifen, E-Zigaretten) in die geltenden Rauchverbots- und NichtraucherInnenschutzbestimmungen miteinbezogen.

Das TNRSG zielt seiner grundsätzlichen Ausrichtung nach auf Rauchverbote primär in öffentlichen Gebäudeeinrichtungen. Für eine gänzlich rauchfreie Umgebung, also auch außerhalb geschlossener Räumlichkeiten (wie die von Ihnen angesprochenen Haltestellen, aber auch offene U-Bahn- und Bahnhofszugänge, Gastgärten etc.), konnte sich der Gesetzgeber bislang nicht einigen. Einzelne besonders wichtige Teilbereiche, wie konkret etwa ein Rauchverbot auf allen Schulfreiflächen, hat der Gesetzgeber jüngst gesetzlich berücksichtigt. Natürlich wirkt jedoch das BMG dort, wo im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung sinnvoll, auf einen weiteren Ausbau des NichtraucherInnenschutzes hin; zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang aber auch, dass zur Beschlussfassung von Rauchverbotsbestimmungen die entsprechenden parlamentarische Mehrheiten notwendig sind, diese im gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

BürgerInnenservice
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THEMA: Gesundheit und Sport
27.11.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Beantwortung Ihrer Frage vom 25.11.2015 - Rauchverbot in Krankenhäusern - möchte ich Folgendes anmerken: Es hat sich ein Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen, es muss 50m2 statt 40m2 heißen. Aber: Krankenanstalten unterliegen nicht dem Tabakgesetz! Das BMG schreibt selbst auf seiner Homepage: "Auch für den Bereich der Kranken- und Kuranstalten gilt nicht das Tabakgesetz. Bestimmungen über den Nichtraucherschutz in diesen Einrichtungen enthalten das Bundes Kranken- und Kuranstaltengesetz sowie die jeweiligen Ausführungsgesetze der Länder, denen auch die Vollziehung obliegt. Nach diesen Regelungen hat die Festlegung von Räumen, in denen das Rauchen gestattet ist, in der Anstaltsordnung zu erfolgen.
Für Auskünfte betreffend den Nichtraucherschutz im Rahmen der Kranken- und Kuranstalten wenden Sie sich bitte an das Amt der jeweiligen Landesregierung."http://www.bmg.gv.at/cms/ho...chutz_1_20140321.pdf
  Antwort von Sabine Oberhauser ist noch ausständig
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THEMA: Gesundheit und Sport
23.11.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
1. Weshalb darf in Krankenhäusern weiterhin geraucht werden, obwohl Gasthäuser ab 2018 rauchfrei sein müssen? Ärzte und Personal können vor die Tür gehen. Den meisten Patienten ist das ebenfalls zumutbar (Schwerstkranke ausgenommen, aber die dürfen im Zimmer jetzt schon nicht rauchen)

2. Weshalb wird die Einhaltung des Tabakgesetzes weiterhin nicht durch die Polizei kontrolliert? Es hat bisher extrem viele Verstöße gegeben, weshalb sollte sich ab 2018 etwas ändern, wenn es weiterhin keine aktiven behördlichen Kontrollen gibt?
25.11.2015
Antwort von Sabine Oberhauser

Sabine Oberhauser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS!

Die Verbesserung des Nichtraucherschutzes ist Frau Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS, ein großes Anliegen, das sie sowohl in ihrer ehemaligen Funktion als Nationalratsabgeordnete als auch nun als Gesundheitsministerin mit aller Kraft vertritt. Die Regelung von 2008 war keine zufriedenstellende, umso erfreulicher ist es, dass jetzt eine gute Lösung für Gastronomiebetriebe gefunden wurde.

Bezug nehmend auf Ihre Fragen dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Krankenanstalten naturgemäß dem Rauchverbot für Räume öffentlicher Orte (§ 13 Tabakgesetz) unterliegen. Hier gibt es die Möglichkeit einen RaucherInnen-Raum – wie etwa am Flughafen oder am Bahnhof – einzurichten. Dieses Verbot ist geltendes Recht und wird auch in Zukunft mit der Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie so bleiben.

Die Kontrolle des Rauchverbots obliegt den örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) in der mittelbaren Bundesverwaltung, welche natürlich auch jetzt das Tabakgesetz aktiv kontrollieren. Festgehalten werden muss, dass die gesetzliche Regelung des Rauchverbots in der Gastronomie mit 1.5.2018 deutlich klarer wird als die bisherige Bestimmung. Verkürzt gesagt ist derzeit in der Gastronomie bei einer Raumgröße bis 40 m2 die Wahlmöglichkeit zwischen RaucherInnen- und NichtraucherInnen-Lokal und bei größeren Lokalen die Möglichkeit einen Nebenraum als RaucherInnen-Raum einzurichten. Im Vergleich dazu ist das ausnahmslose Raucherverbot in sämtlichen Gastronomiebetrieben nicht nur deutlich klarer, sondern auch in der Praxis für die Bezirksverwaltungsbehörden erheblich leichter zu vollziehen.

Bei etwaigen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

BürgerInnenservice
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