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Tag: Religionsfreiheit

Es sind 5 Fragen vorhanden:

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THEMA: Familie
23.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Rübig,

Es ist für mich und für andere Wähler großer Interesse zu wissen, ob Sie die Punkte, die in der Petition „Europa Erneuern!“ aufgelistet sind, unterschreiben würden. Es handelt sich um eine Initiative von verschiedenen NGOs und von Bürgern aus der ganzen EU, die eine Karte geschrieben bzw. unterschrieben haben und Kandidaten aus allen Ländern die Frage gestellt haben, ob sie die in der Petition vorgestellten Werte in EU vertreten würden.
Die fünf Punkte sind: 1. Verteidigung des Lebens (Umsetzung der Bürgerinitiative One of Us), 2. Familie als rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, mit besonderer Unterstützung junger Ehepaare und Großfamilien. 3. Schutz der Religionsfreiheit und den Kampf gegen religiöse Diskriminierung. 4. Subsidiaritätsprinzip. 5. Bildungsfreiheit und Förderung der Elternrechte.
Die komplette Erklärung können Sie auf der Webseite von der Erstinitiatoren „Nove Terrae Stiftung“ bzw. auf der Plattform für Petitionen citizengo.org finden:
http://www.citizengo.org/de/6818-europa-erneuern

Viele Bürger, die sich in Internet über die EU-Wahl informieren, richten sich nämlich auf die Liste der Kandidaten, die die Punkte in diesem Dokument unterschrieben haben, um zu wissen welchem Kandidat ihre Stimme zu geben.

Ich bedanke mich herzlich im Voraus für Ihre Antwort und wünsche Ihnen eine gute Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Paul Rübig ist noch ausständig
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THEMA: Familie
23.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Köstinger,

Es ist für mich und für andere Wähler großer Interesse zu wissen, ob Sie die Punkte, die in der Petition „Europa Erneuern!“ aufgelistet sind, unterschreiben würden. Es handelt sich um eine Initiative von verschiedenen NGOs und von Bürgern aus der ganzen EU, die eine Karte geschrieben bzw. unterschrieben haben und Kandidaten aus allen Ländern die Frage gestellt haben, ob sie die in der Petition vorgestellten Werte in EU vertreten würden.
Die fünf Punkte sind: 1. Verteidigung des Lebens (Umsetzung der Bürgerinitiative One of Us), 2. Familie als rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, mit besonderer Unterstützung junger Ehepaare und Großfamilien. 3. Schutz der Religionsfreiheit und den Kampf gegen religiöse Diskriminierung. 4. Subsidiaritätsprinzip. 5. Bildungsfreiheit und Förderung der Elternrechte.
Die komplette Erklärung können Sie auf der Webseite von der Erstinitiatoren „Nove Terrae Stiftung“ bzw. auf der Plattform für Petitionen citizengo.org finden:
http://www.citizengo.org/de/6818-europa-erneuern

Viele Bürger, die sich in Internet über die EU-Wahl informieren, richten sich nämlich auf die Liste der Kandidaten, die die Punkte in diesem Dokument unterschrieben haben, um zu wissen welchem Kandidat ihre Stimme zu geben.

Ich bedanke mich herzlich im Voraus für Ihre Antwort und wünsche Ihnen eine gute Arbeit.
Freundliche Grüße,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
17.06.2014
Antwort von Elisabeth Köstinger

Elisabeth Köstinger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre E-Mail auf die ich Ihnen sehr gerne antworte.

Als Mitglied einer christdemokratischen Partei leite ich mein politisches Handeln direkt von unseren Werten ab. Das christliche Menschenbild und die katholische Soziallehre bilden dafür das Fundament und sind ein zuverlässiger Kompass.
In der Petition „Europa Erneuern!“ erkenne ich viele Übereinstimmungen mit der Haltung der Österreichischen Volkspartei. Der Schutz des Lebens, der Schutz der Ehe, die besten Rahmenbedingungen für Familien, die Förderung unserer Jugend oder die Sicherstellung von Meinungs- und Religionsfreiheit, sind uns ebenfalls sehr wichtige Anliegen.
Daher begrüßen wir Initiativen, die sich diesen Themen annehmen. Klar ist aber auch, dass Petitionen nicht durch die Politik vereinnahmt werden dürfen. Es braucht hier eine erkennbare Trennlinie, die mit der Unterzeichnung der Petition nicht gegeben wäre.
Gerne nehme ich aber die Forderungen der Petition „Europa Erneuern!“ als Anregung für meine weitere Arbeit im Europäischen Parlament mit.
Danke noch einmal für Ihre Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Köstinger
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THEMA: Finanzen
25.01.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag Frau Fekter,
der Nationalrat hat im Juli 2012 das ÄSThOpG) verabschiedet, in dem unter andererm die Klarstellung getroffen wurde, dass eine Beschneidung an unmündigen, minderjährigen Knaben auch aus nichtmedizinischen Gründen mit einem religiösen Hintergrund erfolgen kann. Die Kosten müssen die Eltern selber tragen, sie weden nicht von der Öffentlichkeit getragen. Können sie mir nun sagen, wer die Kosen tragen muss, wenn eine Nachbehandlung einer Beschneidung erforderlich ist, die aus religiösen Fällen erfolgt ist. Muss dies der Betroffene (bzw. deren Eltern) oder die Allgemeinheit übernehmnen. Wenn es die Allgemeinheit ist, was anzunehmen ist, wie rechtfertigen sie die Kostenübernahme in Zeiten von immer ausufernden Kosten im Gesundheitssystem. Es handelt sich ja nicht um einen medizinisch bedingten Eingriff sondern um einen religiös motivierten.

Vielen Dank für ihre Antwort,
mit freundlichen Grüssen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.03.2013
Antwort von Maria Fekter

Maria Fekter
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Zu Ihrer via www.meinparlament.at an die Frau Bundesministerin für Finanzen gerichteten und von dieser zuständigkeitshalber an unser Ressort weitergeleiteten E-Mail vom 29. Jänner 2013, betreffend die Kostentragung für Nachbehandlungen nach Beschneidungen, teilt Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit Folgendes mit:

Eine von der Krankenversicherung gewährte Krankenbehandlung setzt das Vorliegen einer Krankheit, das heißt eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustands, mit Behandlungsnotwendigkeit voraus. Eine ohne medizinische Indikation vorgenommene Beschneidung kann somit keine Leistung darstellen, die von der Krankenversicherung zu gewähren wäre. Das gilt zweifelsohne für alle zur Beschneidung zählenden Untersuchungen, Behandlungen und Nachbehandlungen, solange sich diese im Rahmen eines komplikationslosen Eingriffes bewegen.

Sollten infolge einer Beschneidung jedoch Komplikationen auftreten, die eine weiter gehende Behandlung erfordern, so wäre diese sehr wohl als Krankenbehandlung im krankenversicherungsrechtlichen Sinn zu betrachten. Diese entspricht dem im österreichischen Krankenversicherungsrecht bestimmenden Finalitätsprinzip, welches davon Abstand nimmt, die Kostentragung durch den leistungszuständigen Krankenversicherungsträger von der Ursache einer Erkrankung oder Verletzung abhängig zu machen.

Abgesehen davon, dass dieser theoretische Fall in der Praxis wahrscheinlich nur selten vorkommt und daher für die Krankenversicherung finanziell keine nennenswerte Rolle spielt, ist darauf hinzuweisen, dass das erwähnte Finalitätsprinzip auch bei in allen sonstigen Lebensbereichen eintretenden Erkrankungen bzw. Verletzungen Anwendung findet. Wenn also jemand beispielsweise durch Benützung eines Verkehrsmittels, die Ausübung von Sport oder durch sonstige Freizeitaktivitäten ein gewisses Erkrankungsrisiko eingegangen ist, beeinträchtigt das auch nicht den Anspruch auf Krankenbehandlung. Es ist unmöglich, jedes Risiko, das eine versicherte Person durch ihre Lebensweise auslöst, zu erfassen, zu bemessen und für die Frage, ob die Versichertengemeinschaft für die Behandlung aufkommen soll, zu bewerten. Die Ursache der Erkrankung muss daher grundsätzlich außer Acht gelassen werden. Eine Ausnahme etwa für den von Ihnen angesprochenen Bereich erschiene daher keinesfalls gerechtfertigt.

Das Bundesministerium hofft, Ihnen mit diesen Informationen dienlich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Dr. Günter Porsch

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Antwort vom 29.01.2013:

Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage an die Finanzministerin bei "mein Parlament" bezüglich Kosten für Beschneidungen möchten wir Ihnen mitteilen, dass dieses Thema in die Ressortverantwortlichkeit des Gesundheitsministers fällt und wir haben daher diese Anfrage in das Büro von Bundesminister Stöger weitergeleitet (siehe cc).

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Simmel
Persönliche Assistentin
der Bundesministerin
BMF
Bundesministerium für Finanzen
Kabinett der Frau BM Dr. Maria Fekter
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