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Tag: Wahlkarten

Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
02.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Innenminister,
Da ich soeben Ihr Interview im Samstags- Ö1 Mittagsjournal gehört habe bitte ich um Aufklärung zu folgendem Thema:
Sie haben soeben angegeben das Sie eine Briefwahlkarte zur BP Wahl angefordert (und erhalten) hätten. Gleichzeitig erwähnen Sie aber das Sie trotzdem Sonntag ganz normal in Ihrem Wahllokal gewählt hätten! Da die Briefwahlkarten aber bereits am Freitag bei der Bezirkswahlbehörde eingehen müssten: Ihre Stimme könnten Sie meiner Meinung nach nicht rechtsgültig im Wahllokal abgeben.....
Ich ersuche um dringende Aufklärung da ich schon annehmen möchte dass sich unser Innenminister mit den Wahlvorschriften auskennt und nicht rechtswidrig seine Stimme abgibt!
mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
21.07.2016
Antwort von Wolfgang Sobotka

Wolfgang Sobotka
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Besten Dank für Ihre Anfrage an den Herrn Bundesminister, die uns Gelegenheit gibt, die Sachlage zu erklären.

Mit einer Wahlkarte kann die Stimme sowohl vor einer Wahlbehörde, als auch mittels Briefwahl abgegeben werden. Der notwendige Vordruck (das Wahlkartenkuvert) ist in beiden Fällen der gleiche.

Das bedeutet, dass sich Wählerinnen und Wähler, die in Besitz einer Wahlkarte sind, auch erst sehr kurzfristig entscheiden können, ob sie ein Wahllokal aufsuchen oder sich stattdessen der Briefwahl bedienen wollen. Die Stimmabgabe kann auch direkt in Wahllokalen (bei Bundespräsidenten- und Europawahlen auch in jedem Wahllokal) erfolgen. Bei der Stimmabgabe vor einer Wahlbehörde, die somit auch im eigenen Wahllokal möglich ist, muss allerdings die Wahlkarte unbedingt mitgenommen werden.

Von dieser Möglichkeit hat der Herr Bundesminister Gebrauch gemacht.

Auf die diesbezüglichen detaillierten Informationen zum Wählen mit Wahlkarte in https://www.help.gv.at unter Link https://www.help.gv.at/Porta...32/Seite.320520.html darf verwiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pichler

Bundesministerium für Inneres
Ref. I/5/a - Bürgerservice
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
28.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Ihre Partei betreibt massiv das Vorhaben, die Briefwahl abzuschaffen. Können Sie mir bitte den verfassungsrechtlichen Bezug angeben? Bitte beachen Sie, dass auch Auslandsösterreicher - und solcher bin ich - das aktive und passive Wahlrecht besitzen. Wie können Sie bei Abswchqaffung der Briefwahl sicherstellen, dass österreichische Staatsbürger ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht wahrnehmen können? Wollen Sie mit diesem Vorhaben aus verfassungs- und wahlrechtlicher Sicht eine 2-Klassen-Gesellschaft in Österreich aufbauen oder sind Ihrer Meinung nach Auslandsösterreicher bereits Menschen 2. Klasse?
Ich ersuche um korrekte mit Angabe der rechtlichen Grundlagen versehene Antworten.
MfG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, Dipl.-Ing.
28.06.2016
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Dipl. Ing. Vorname des Fragestellers!

Niemand wird als Mensch 2. Klasse abgestempelt, nur weil wir ein unausgereiftes, hochgradig fehleranfälliges System als verbesserungswürdig erachten. Und entsprechend Korrekturen einmahnen bzw. die notwendigen Maßnahmen zur Fehler-und Missbrauchsabstellung. Das von Ihnen angesprochene verbriefte Recht konnten leider auch diesmal sehr viele Österreicher nicht wahrnehmen, eben weil es zu einer Vielzahl von Nicht- / Falschzusendungen... kam.
Unser Generalsekretär Herbert Kickl hat die Ansatzpunkte der FPÖ in nachstehender Aussendung subsumiert.

OTS0027 5 II 0243 FPK0001 So, 26.Jun 2016

FPÖ/Kickl/Wahlrecht/Briefwahl/Sobotka

FPÖ: Kickl: Briefwahl umfassend reformieren, nicht nur bei Auszählung!

Utl.: Naive Rechtfertigung Sobotkas geht weit an der Realität in
vielen Pflegeheimen und gewissen Zuwanderer-Milieus vorbei =

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl von den heutigen Aussagen von Innenminister Sobotka (ÖVP) zum Wahlchaos unter Verantwortung seines Ministeriums. „Mit ein paar kosmetischen Korrekturen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen kann es nicht getan sein“, so Kickl. Die Briefwahl sei nämlich ein von Anfang bis Ende fehleranfälliges System.

„Wer bestellt die Wahlkarten? Wem werden sie zugestellt? Wer wählt? Wer schaut dabei zu? Wohin werden die Wahlkarten geschickt? Wie werden sie dort bis zur Wahl aufbewahrt? – Das alles sind Fragen, die aufzeigen, dass die Wahl per Brief unter voller Wahrung der Grundsätze des Wahlrechts nicht durchführbar ist und daher weitestgehend eingeschränkt werden muss“, so Kickl an Sobotka. Des Innenministers Ausflüchte, der Wähler sei ja mündig, lässt Kickl nicht gelten: „Wo in vielen Pflegeheimen dutzende Stimmen von Demenzkranken eingeholt werden oder in gewissen Zuwanderer-Milieus die Männer auch die Stimmen der Frauen abgeben, da wird der Innenminister mit dieser Argumentation nicht weit kommen. Genau dieser Missbrauch gehört aber dringend abgestellt“, fordert Kickl.

„Es ist schon abenteuerlich, wie sich die mit ihren Kandidaten schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl gescheiterten Regierungsparteien jetzt im Parlament über die Kompetenzen des Staatsoberhauptes hermachen, gleichzeitig aber über die massiven Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl hinwegblicken“, wundert sich der FPÖ-Generalsekretär.

~
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
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http://www.fpoe.at

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbüro HC Strache
Freiheitlicher Parlamentsklub
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
27.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Sobotka!

Ich verfolge gerade die Pressestunde in der TVThek und habe zum Thema Briefwahl eine Frage, bzw. eine Anregung.

Wie wäre es, wenn man (um die Anonymität zu gewährleisten) die Briefwahlkuverts zwar direkt im Sprengel am Wahltag öffnet, die inliegenden Stimmkuverts aber, wie alle anderen auch, der Wahlurne beigibt und dann zum Wahlschluss diese Stimmen, einfach mit auszählt?

Mit freundlichen Grüßen!

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Wolfgang Sobotka ist noch ausständig
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