Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung statt „Wahlfreiheit“
Kostenlose, ganztätige Kinderbetreuung muss in ganz Österreich für alle Kinder verfügbar sein, um Kindern Chancengerechtigkeit und Eltern volle Berufstätigkeit zu ermöglichen.
SPÖ-Seltenheim: „Jeder dritte Haushalt leidet aufgrund schwarz-grüner Untätigkeit unter finanziellen Engpässen – Die Preise müssen runter!“
Desaströse Regierungspolitik gefährdet Wohlstand in Österreich – SPÖ drängt auf Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und echten Mietpreisdeckel
Stocker: „Asylberechtigte sollten dahin gehen, wo es Arbeit gibt - nicht dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt“
Die volle Höhe an Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben
Ärztekammer Wien: Impfen ist ärztliche Leistung und muss es auch in Zukunft bleiben!
Forderung nach Schließen von Impflücken, kostenloser RSV- und Herpes Zoster-Impfung und Medikamentenabgabe in den Ordinationen
Botschafterschulen des Europäischen Parlaments in Graz
Am Wochenende haben sich rund 300 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer aus sechs Ländern in der steirischen Hauptstadt getroffen
Stocker: „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei den NEOS weit auseinander“
NEOS-Spitzenkandidat Brandstätter traf sich mit mutmaßlichem russischen Spion Egisto Ott
FPÖ – Leinfellner: „Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endgültig beendet werden!“
„Warum sollen die Österreicher das vertragsbrüchige Verhalten der Türkei auch noch mit weiteren unzähligen Millionen belohnen?“
Wird die EU zerfallen oder als Ganzes untergehen?
Soll Österreich rechtzeitig aus der EU austreten oder mit der gesamten EU fulminant untergehen?
ÖGB-Schumann an Ministerin Raab: „Schönreden ist der falsche Weg!”
„Wir sind näher am Schließen von Gruppen als am Ausbau“ - Gesamtkonzept für die Kinderbildung fehlt weiterhin
AVISO: NEOS-PK zu Wohnsitzauflage. Morgen, 24.4., 11:30 Uhr
mit Stephanie Krisper und Christoph Wiederkehr
FPÖ – Haider: EU-Saatgutverordnungen bedrohen Biodiversität und schädigen Bauern
EU-Kommission macht sich zum Handlanger der Agrarkonzerne
FPÖ – Kassegger zu Russland-Gas und Kocher: „Das ist aber nun die Erkenntnis des Jahres!“
„ÖVP und Grüne haben es zwei Jahre lang verabsäumt, Rahmenbedingungen für den Gastransport von West nach Ost zu schaffen“
Maurer: FPÖ und AfD verraten ihre Heimat
Grüne: Spionageskandal wäre ein Angriff auf die europäische Demokratie von innen – Rechtsextreme arbeiten nicht für die Bevölkerung, sondern nur für den eigenen Vorteil
FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP-Minister Kocher ist Österreichs größter Rosstäuscher“
„Gerade ÖVP-Kocher steht in dieser schwarz-grünen Elendsregierung für einen eiskalten und menschenverachtenden Neoliberalismus, der den rechtschaffenden Bürger mit Füßen tritt“, so reagierte heute …
FPÖ – Kickl: „Asylstopp, ‚Festung Österreich‘, Verwandtschaftsnachzug stoppen – drei Gebote gegen die illegale Masseneinwanderung!“
Scheindebatten und ÖVP-Showpolitik halten „neue Völkerwanderung“ nicht auf, sondern nur aktives Handeln auch gegen den Widerstand der EU-Eliten
